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Keine Verletzung von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bzw. des Grundsatzes "ne bis in idem" bei einer Verurteilung des Beschuldigten in der Schweiz, der den Wert eines Gemäldes bei der Einfuhr in die Schweiz zu tief deklarierte, nachdem er bereits in Deutschland für die zu tiefe Wertdeklaration anlässlich der Ausfuhr des Gemäldes bestraft worden war (E. 3.4). Bei der Verletzung der Deklarationspflicht nach Art. 98 lit. f des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) ist für die Strafbarkeit keine vorgängige Mahnung erforderlich (E. 4.5). OGE 50/2022/2/E vom 17. Januar 2023 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht